Sachsen im Fokus: Razzia gegen rechtsextreme Terrorgruppe!

In einem dramatischen Schlag gegen den rechtsextremen Terrorismus in Deutschland hat eine großangelegte Razzia in der vergangenen Woche zu den Festnahmen von acht Mitgliedern der sogenannten „Sächsischen Separatisten“ geführt. Diese Gruppe, die sich durch paramilitärische Strukturen auszeichnet, wurde in einem koordinierten Einsatz von 450 Beamten des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei sowie von polnischen und österreichischen Behörden in zwanzig verschiedenen Objekten in und um Leipzig, Dresden und im Landkreis Meißen festgenommen. Laut einem Bericht von der WSWS wurde der mutmaßliche Anführer Jörg Schimanek in Polen verhaftet und wartet nun auf seine Auslieferung nach Deutschland.

Die Festnahmen sind nicht nur ein Schlag gegen eine isolierte Gruppe, sondern zeigen die tiefen Wurzeln des rechtsextremen Terrors in Deutschland. Die „Sächsischen Separatisten“ haben sich nicht nur militärische Ausrüstungen beschafft, sondern auch an paramilitärischen Übungen teilgenommen, um sich auf einen „Tag X“ vorzubereiten, an dem sie gewaltsam Gebiete in Sachsen und darüber hinaus erobern wollten. Ihr Ziel: die Errichtung eines Staates, der auf den Idealen des Nationalsozialismus basiert, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Paramilitärische Strukturen und internationale Verbindungen

Die Gruppe hat sich nicht nur auf lokale Aktivitäten beschränkt, sondern auch internationale Verbindungen geknüpft. So sind einige Mitglieder, darunter Kurt Hättasch, der Fraktionschef der AfD im Stadtrat von Grimma, tief in die neonazistische Szene verwoben. Hättasch, der auch Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie dem „Institut für Staatspolitik“ hat, zeigt, wie eng die Verknüpfungen zwischen der AfD und extremistischen Gruppen sind. Wie die taz berichtete, posierten mehrere Mitglieder der SS-Gruppe während des Wahlkampfs 2022 mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

Die Festnahmen und die damit verbundenen Durchsuchungen haben auch aufgedeckt, dass die „Sächsischen Separatisten“ über militärische Ausrüstungen wie Schusswaffen, Munition und sogar Mörsergranaten verfügten. Diese Ausrüstungen wurden nicht nur in Deutschland, sondern auch in benachbarten Ländern wie Polen und Tschechien beschafft. Die Gruppe hat sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet, darunter auch den Häuserkampf und Gewaltmärsche, um ihre Ziele zu erreichen.

Die Rolle der Geheimdienste und die Gefahren des rechten Terrors

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Rolle der Geheimdienste. Laut Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung war die Gruppe von verschiedenen Geheimdiensten infiltriert. So soll eine Vertrauensperson des amerikanischen FBI in Kontakt mit Jörg Schimanek gestanden haben. Dies wirft Fragen auf, wie viel die deutschen Behörden tatsächlich über die Aktivitäten der „Sächsischen Separatisten“ wussten, bevor die Razzia stattfand. Die Tatsache, dass bekannte Rechtsextreme wie Hans-Georg Pförtsch bereits mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht standen, lässt darauf schließen, dass die Strafverfolgungsbehörden oft nicht ausreichend gegen solche Netzwerke vorgehen.

Die Verhaftungen der „Sächsischen Separatisten“ sind ein klarer Hinweis auf die anhaltende Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen in Deutschland. Diese Netzwerke sind nicht nur ein Produkt der Vergangenheit, sondern haben sich seit den 1990er Jahren im Osten Deutschlands verfestigt. Die Verbindungen zu internationalen rechtsextremen Bewegungen und die militärischen Vorbereitungen der Gruppe zeigen, dass der Kampf gegen den rechten Terror noch lange nicht vorbei ist.

Die Ereignisse der letzten Woche sind ein Weckruf für die Gesellschaft und die Behörden, die Augen nicht vor der Realität des rechten Terrors zu verschließen. Die „Sächsischen Separatisten“ sind nur ein Teil eines größeren Puzzles, das die Gefahren des Rechtsextremismus in Deutschland verdeutlicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf diese Bedrohung reagieren werden und ob sie in der Lage sind, die Wurzeln des Problems zu bekämpfen.

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