| Ort | Perleberg |
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Die Debatte um die dauerhafte Beflaggung des Rathauses in Perleberg nimmt Fahrt auf! Am Dienstag fand im Bauausschuss der Stadt eine hitzige Sitzung statt, in der der Antrag der AfD-Fraktion erneut auf die Tagesordnung kam. Bereits am 17. Oktober wurde das Thema behandelt, jedoch ohne tiefere Diskussion. Nun, mit frischem Elan, stellte der Fraktionsvorsitzende Christopher Tamm die Gründe für die Beflaggung dar und verwies auf andere Städte wie Frankfurt am Main und Schwerin, die bereits ähnliche Maßnahmen umgesetzt haben, wie Nordkurier berichtete.
„Die Flaggen stehen für Freiheit und Demokratie“, erklärte Tamm und betonte, dass es sich um neutrale Symbole handele, die alle Bürger einbeziehen sollten. Die AfD wolle mit diesem Antrag keineswegs die Meinungsfreiheit einschränken oder andere Symbole, wie die Regenbogenfahne, verbannen. Das Ziel sei es, ein Zeichen der Einheit zu setzen.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Kosten
Aktuell weht die Deutschlandfahne am Perleberger Rathaus nur an bestimmten Feiertagen, gemäß dem Beflaggungserlass des Landes Brandenburg. Bürgermeister Axel Schmidt stellte klar, dass eine dauerhafte Beflaggung rechtlich möglich sei, jedoch Umbaumaßnahmen am Rathaus erforderlich wären, um den Denkmalschutz zu gewährleisten. Die Kosten für diese Maßnahmen würden sich im unteren vierstelligen Bereich bewegen. Schmidt warnte jedoch, dass eine dauerhafte Beflaggung auch zu einer schnelleren Abnutzung der Fahnen führen könnte, was zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen würde.
Die Diskussion über die Anzahl und Art der Fahnen wurde von den Ausschussmitgliedern lebhaft geführt. Während die AfD ursprünglich drei Flaggen beantragt hatte, wurde schließlich eine Einigung erzielt, die vorzugsweise die Stadtflagge vorsieht. Bürgermeister Schmidt wird die Entscheidung über witterungsbedingte Ausnahmen treffen müssen.
Kritik und Unterstützung aus den Fraktionen
Die Linke äußerte scharfe Kritik an dem Antrag. Benjamin Fechner, Mitglied der Linken, argumentierte, dass eine dauerhafte Beflaggung den feierlichen Charakter der besonderen Anlässe mindern würde. Er wies auch darauf hin, dass die finanziellen Mittel besser in Bildung investiert werden sollten. „Wir sehen in diesem Antrag eine gezielte Abwertung der Regenbogenfahne“, fügte er hinzu. Klaus Voigt von der FDP/BLR schloss sich dieser Meinung an und warnte vor einer Verwirrung bei den Bürgern, was die Anlässe für die Beflaggung betrifft.
Dennoch fand der Antrag bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder Anklang. Klaus Röpke, der Vorsitzende des Bauausschusses, äußerte sich positiv zu der Idee einer dauerhaften Beflaggung. Auch die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, wobei sie betonte, dass die Fahnen an die Witterung angepasst werden sollten. Fred Fischer von der Wählergruppe Perleberger Stadtwächter schlug vor, die Flagge mit dem Stadtwappen zu wählen, um die Identität der Stadt zu betonen.
Am Ende der Sitzung wurde der Antrag in seiner modifizierten Form mit sechs Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Der nächste Schritt ist die Behandlung des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember, wo die endgültige Entscheidung über die Beflaggung getroffen werden soll, wie MAZ berichtete.
Die Diskussion um die Beflaggung des Rathauses in Perleberg zeigt, wie tief verwurzelt die Themen Identität und Symbolik in der Gesellschaft sind. Ob die Fahnen bald dauerhaft wehen werden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Debatte wird weitergehen und die Meinungen sind so vielfältig wie die Fahnen selbst.