Hamburg/Berlin – In einem dramatischen Appell an den Bundestag und den Bundesrat fordern Greenpeace Deutschland und über 70 weitere Organisationen sowie Initiativen in einem offenen Brief eine entschlossene Ablehnung des überaus umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS). Die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy, unter Leitung von Carolin Dähling, warnt eindringlich: „Wir dürfen im Energiesektor auf dem Weg zur Klimaneutralität keine faulen Kompromisse eingehen!“ Presseportal berichtet.
Die Initiatoren sind sich einig, dass der ausschließliche Fokus auf die Speicherung von CO2 in geologischen Formationen auch nicht in bunteren Zeiten dazu führen kann, dass wir von den dringend benötigten erneuerbaren Energien abweichen. Stattdessen soll der Weg nur über einen konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und nachhaltige Alternativen wie grünem Wasserstoff führen. „Wir dürfen keine Steuergelder für diese riskante Scheinlösung verbrennen, die den Ausbau behindern würde“, betonte Dähling weiter.
Widersprüchliche Meinungen im Ausschuss
Im Kontext der Diskussion um den Gesetzesentwurf hat sich auch der Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit verschiedenen Experten und deren Meinungen auseinandergesetzt. Matthias Belitz vom Verband der Chemischen Industrie kritisierte, dass die Vermeidung von Emissionen eindeutig Vorrang haben müsse vor der Speicherung. Zudem warnt er vor den enormen Kosten des Transports und der Speicherung von CO2, die vollständig über privatwirtschaftliche Mittel finanziert werden sollten.
Anne-Mette Cheese von Harbour Energy aus Dänemark drängt auf eine schnellere Umsetzung der Regelungen, damit Offshore-Speicher rechtzeitig zur Verfügung stehen. Carolin Dähling bleibt jedoch skeptisch und hebt hervor, dass CCS und CCU nur für die Emissionen eingesetzt werden sollten, die derzeit keine alternativen Lösungen haben. Diese Argumentation wird auch von weiteren Experten wie Julia Metz von Agora Industrie unterstützt, die genau darauf hinweist, dass eine staatliche Planung in Bezug auf den gesamten Bedarf unabdingbar ist.
Die Unsicherheit der CCS-Technologie
Die Gegner des CCS-Ansatzes warnen nicht nur vor einer Gefährdung der Klimaziele, sondern auch vor der finanziellen Belastung, die das Gesetz mit sich bringen könnte. Neelke Wagner von PowerShift äußert sich deutlich skeptisch über die tatsächlichen Vorteile und befürchtet, dass eine Annahme des Gesetzes echte Fortschritte in der Emissionsvermeidung verhindern könnte. Zusätzlich hebt Viviane Raddatz vom WWF hervor, dass bevor CCS erwogen wird, alle Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft ausgeschöpft werden sollten, und betont, dass eine langfristige Speicherung von mindesten 200 Jahren notwendig sei, um tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die aktuelle Diskussion über CCS verdeutlicht die tiefen Spaltungen in der deutschen Energiepolitik, und die Fragen, die sich stellen, sind brisant. Wird Deutschland den nötigen Schritt in Richtung echter Klimaneutralität wagen, oder bleibt es bei symbolischer Politik, die auf technologischen Flops fußt? Diese Entscheidung könnte eine der nachhaltigsten Auswirkungen auf die deutschen Klimaziele haben.
Die Chancen und Risiken der CO2-Speicherung werden auch weiterhin intensiv debattiert, und es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag den Empfehlungen der Kritiker folgt oder den Vorschlägen der Befürworter Gehör schenkt. Der Druck auf die Entscheidungsträger, eine klare und zukunftsorientierte Energiepolitik zu entwickeln, wird nur zunehmen. Die Auseinandersetzung um CCS könnte zum Prüfstein für das Engagement Deutschlands im Kampf gegen die Klimakrise werden, wie auch Berichten des Bundestages zu entnehmen ist.