| Vorfall | Volksverhetzung |
|---|---|
| Uhrzeit | 17:16 |
| Ort | Hannover, Stade, Emsland, Bahrenfeld, Eißendorf, Lohbrügge, Rothenburgsort, Tonndorf |
| Festnahmen | 4 |
In einem dramatischen Schlag gegen antisemitische Hasspostings hat die Polizei in Norddeutschland am Dienstag mehrere Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen sind ein Teil einer bundesweiten Aktion, die auf die alarmierende Zunahme solcher Straftaten reagiert. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) sind die registrierten Fälle von Hasspostings mit antisemitischem Hintergrund von 368 im Jahr 2020 auf 1.671 im Jahr 2023 angestiegen. Dies wurde auch durch die zentrale Meldestelle des BKA ermöglicht, die das Dunkelfeld im Netz aufhellt, wie Tagesschau berichtete.
In Niedersachsen wurden gezielt vier Wohnungen in Hannover, Stade und dem Emsland durchsucht. Die Polizei stellte dabei Smartphones, Tablets und Computer sicher. Die Verdächtigen sind ein 33-jähriger Mann und eine 42-jährige Frau aus Hannover, ein 21-jähriger Mann aus dem Emsland sowie ein 69-jähriger Mann aus Stade. Ihnen wird Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Besonders brisant: Die 42-Jährige soll einen Onlinehandel betrieben haben, der unter anderem mit antisemitischen Stickern aufwartete.
Durchsuchungen in Hamburg und Schleswig-Holstein
Auch in Hamburg wurde die Polizei aktiv und durchsuchte fünf Wohnungen in Stadtteilen wie Bahrenfeld und Eißendorf. Hierbei wurden mehrere Handys und Laptops sichergestellt. Unter den Verdächtigen befinden sich eine 18-jährige und eine 45-jährige Frau, die online Israelflaggen mit einem Hakenkreuz anstelle des Davidsterns zur Schau stellten. Ein 54-jähriger Mann wird ebenfalls verdächtigt, sich auf der Plattform „X“ volksverhetzend und holocaustverherrlichend geäußert zu haben. Die Ermittler betonen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Taten gibt, was die Komplexität der Situation verdeutlicht.
Die bundesweite Aktion umfasste insgesamt 127 Maßnahmen, wobei mehr als 50 Wohnungen durchsucht wurden. Knapp zwei Drittel der Durchsuchungen sind auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zurückzuführen, während auch Fälle aus dem Bereich ausländischer oder religiöser Ideologie zunehmen.
Ein besorgniserregender Anstieg antisemitischer Straftaten
Die steigenden Zahlen sind alarmierend und spiegeln eine besorgniserregende Entwicklung wider. Der Anstieg antisemitischer Straftaten ist besonders nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu verzeichnen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete Hasskriminalität im Netz als „Nährboden für Radikalisierung und Gewalt“. Sie betonte, dass die Polizei mit solchen Aktionen deutlich macht, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) unterstrich die Wichtigkeit, entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen, da dies noch immer keine Selbstverständlichkeit sei, wie Tagesschau berichtete.
Die Ermittlungen und Durchsuchungen sind ein klares Zeichen, dass die Sicherheitsbehörden die Bekämpfung von Antisemitismus ernst nehmen. Die Gesellschaft steht vor der Herausforderung, gegen Vorurteile und Hass anzukämpfen, und die Polizei zeigt, dass sie bereit ist, entschlossen zu handeln.