| Vorfall | Migration |
|---|---|
| Ort | Lampedusa, Brindisi, Albanien |
In einem dramatischen Wendepunkt für die italienische Flüchtlingspolitik hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut eine juristische Niederlage erlitten. Die italienischen Behörden mussten sieben Migranten aus Bangladesch und Ägypten, die auf ihrer gefährlichen Flucht nach Europa nahe der Insel Lampedusa gestoppt wurden, zurück nach Italien bringen. Dies geschah, nachdem ein Gericht in Rom entschieden hatte, dass die Internierung der Flüchtlinge in einem Lager außerhalb der EU, wie es im umstrittenen „Albanien-Modell“ vorgesehen ist, nicht rechtens sei. Diese Entscheidung hat die Pläne der Regierung Meloni, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren, erheblich erschüttert, wie Stuttgarter Nachrichten berichteten.
Die Migranten wurden mit einem Schiff der italienischen Küstenwache über die Adria in die Hafenstadt Brindisi gebracht, wo sie in der Nacht an Land gingen. Dies markiert die zweite Niederlage für Melonis Regierung in kurzer Zeit, da die beiden Lager in Albanien, die seit einem Monat betrieben werden, nun leer stehen. Die Frage, ob diese Lager weiterhin geöffnet bleiben, ist ungewiss, da der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt und das oberste Gericht Italiens, der Kassationsgerichtshof, darüber berät.
Das umstrittene „Albanien-Modell“
Das „Albanien-Modell“ sieht vor, dass Asylanträge in einem Nicht-EU-Land bearbeitet werden, was in Italien und darüber hinaus auf heftige Kritik stößt. Während einige europäische Länder überlegen, ähnliche Ansätze zu verfolgen, bleibt unklar, welche Staaten als sichere Herkunftsländer gelten können und wer diese Einstufung vornimmt. Melonis ursprünglicher Plan sah vor, dass in Albanien jährlich bis zu 36.000 Asylanträge entschieden werden sollten. Doch die Realität sieht anders aus: Die Lager sind, abgesehen vom Personal, leer, und die Justiz hat bereits in mehreren Fällen entschieden, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht rechtens ist.
Die Migranten, die letzte Woche auf ihrer gefährlichen Reise nach Europa gestoppt wurden, hatten die Hoffnung, in Italien Schutz zu finden. Stattdessen wurden sie nach Albanien gebracht, wo italienische Beamte über ihre Asylanträge entscheiden sollten. In fünf Fällen wurden die Anträge bereits abgelehnt, was bedeutet, dass diese Migranten eigentlich zurückgeschickt werden sollten. Doch die Justiz hat dies gestoppt – ein weiteres Zeichen für die wachsenden Spannungen zwischen Melonis Regierung und der Justiz, die sich in einem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik befinden, wie Zeit berichtete.
Ein Blick in die Zukunft
Die Situation bleibt angespannt, da jede Woche weiterhin Hunderte Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien wagen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das „Albanien-Modell“ werfen Fragen auf, die weit über die Grenzen Italiens hinausgehen. Die europäische Flüchtlingspolitik steht auf der Kippe, und die kommenden Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die Asylverfahren in der gesamten EU haben. Während Melonis Regierung versucht, ihre Pläne durchzusetzen, bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen entwickeln und welche Lösungen für die drängenden Probleme im Bereich Migration gefunden werden können.