| Vorfall | Gesetzgebung |
|---|
Explosive Pläne im Bundestag: Die Grünen zünden eine politische Bombe mit ihrem neuen Vorschlag, wie man die AfD aus dem Parlament befördern könnte. Kein Schnellschuss wie beim CDU-Mann Marco Wanderwitz, sondern ein wohlgeplanter, schrittweiser Prozess, der jeden Stein des demokratischen Fundaments umdrehen soll. Grünen-Politiker wie Renate Künast halten sich nicht mit leeren Versprechungen zurück. Sie sagen klipp und klar: Einen Hals-über-Kopf-Weg darf es in dieser Sache nicht geben.
Künast und ihre Kollegen aus der Fraktion schlagen nun eine systematische Herangehensweise vor. Wie die Welt berichtet, fordern die Grünen in ihrem Antrag einen gründlichen Untersuchungserfolg, bevor man den entscheidenden Gang nach Karlsruhe bestreiten kann. Bevor also ein Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht ins Rollen kommt, müssen erst Beweise gesammelt und Gutachten erstellt werden – ein Vorhaben, das durchaus Zeit in Anspruch nehmen könnte.
Der Plan der Grünen
Der ehemalige Landwirtschaftsministerin Künast bereitet insbesondere der Plan von CDU-Mann Wanderwitz Magenschmerzen. Seine Forderung, sofort in Karlsruhe um ein Parteiverbot zu bitten, hält sie für übereilt. Aus ihrer Sicht ist die AfD klar rechtsextrem und demokratiefeindlich, doch die Hürde, dies nachzuweisen, ist hoch. Ein Misslingen, das das Image der Grünen und ihrer Mitstreiter gefährden könnte, soll auf alle Fälle vermieden werden.
Der Plan der Grünen erhält durch den Antrag von Irene Mihalic und Lukas Benner Unterstützung. Nur mit einer umfassenden Materialsammlung und einer ausgeklügelten Strategie besteht die Chance, die AfD rechtlich dingfest zu machen. Dabei wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ins Boot geholt, um als neutrale Instanz Gutachter beauftragen zu lassen.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Doch auch innerhalb des Bundestags regt sich Widerstand gegen die Pläne. Während eine Teilgruppe der Union um Wanderwitz auf die Tube drückt, argumentieren die Grünen für Vorsicht und Zeit. Der Prozess könnte nämlich noch länger dauern und womöglich nicht mehr in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen.
Mit ihrem Vorstoß hat die Grünen-Fraktion das politische Parkett aufgerüttelt. Künast und ihre Mitstreiter betonen, dass die Herausforderung im Detail liegt und die Arbeit akribisch und im Sinne der Demokratie durchgeführt werden muss. Wie Spiegel berichtet, wird nun fraktionsübergreifend um Unterstützer geworben, um den selektiven, aber letztendlich schlagkräftigen Weg zu ebnen.