| Vorfall | Migration |
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| Ort | Berlin, Türkei |
Deutschland steht vor einer brisanten Herausforderung: Migranten, die mit einer finanziellen Unterstützung von rund 1500 Euro dazu motiviert werden sollen, das Land zu verlassen. Doch eine aktuelle Recherche von WELT zeigt, dass die Mehrheit derjenigen, die diese Förderung in Anspruch nehmen, nicht einmal zur Zielgruppe gehört. Besonders auffällig ist die hohe Zahl türkischer Staatsangehöriger, die während ihres Asylverfahrens ausreisen.
Am Montag hob ein Flugzeug vom Berliner Flughafen ab, und an Bord war der berüchtigte Kriminelle Khalil El Zein. Der 35-jährige Libanese, der bereits mehrfach wegen schwerer Straftaten verurteilt wurde, entkam seiner zweiten Abschiebung, indem er freiwillig in die Türkei reiste. Dies wirft Fragen auf, ob auch er von der staatlichen Rückkehrbeihilfe profitierte, die gelegentlich sogar Kriminellen angeboten wird.
Die Zahlen sprechen Bände
Bis Ende September 2024 haben lediglich 7499 Ausländer von dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP Gebrauch gemacht, um Deutschland zu verlassen. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren, als in 2016 über 54.000 Migranten von dieser Rückkehrförderung Gebrauch machten. Die Zahlen zeigen einen dramatischen Abwärtstrend, der durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Die geförderte Ausreise steht nicht nur den rund 230.000 ausreisepflichtigen Migranten offen, sondern auch anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern, die während ihres Verfahrens zurückkehren.
Besonders alarmierend ist, dass in diesem Jahr weniger ausreisepflichtige Personen unter den geförderten Rückkehrern sind als Asylbewerber, die bereits während ihres Verfahrens das Land verlassen. Laut den Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren nur 3323 der geförderten Rückkehrer ausreisepflichtig. Dies wirft die Frage auf, ob die Rückkehrförderung tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielt oder ob sie als Anreiz für Migranten dient, nach Deutschland zu ziehen, wie WELT berichtete.
Ein Blick auf die Realität der Abschiebungen
Die Realität der Abschiebungen ist ebenso besorgniserregend. Zwischen Januar und September 2024 scheiterten 62 Prozent der geplanten Abschiebungen, was die Bundesregierung zu einem massiven Problem macht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf und warf ihm Wortbruch beim Thema Abschiebungen vor. „Jahr für Jahr kommen fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben werden“, so Wagenknecht weiter. Dieses Missverhältnis wird als ein zentrales Problem der unkontrollierten Migration angesehen, das zahlreiche Herausforderungen für die Gesellschaft mit sich bringt.
Die Ampel-Regierung sieht sich aufgrund dieser anhaltenden Probleme mit einem massiven Vertrauensverlust konfrontiert. Die Frage bleibt, wie Deutschland mit der Migration umgehen wird und ob die Rückkehrförderung tatsächlich die erhoffte Lösung bietet oder ob sie lediglich ein weiteres Kapitel in der komplexen Geschichte der Migration darstellt.