| Vorfall | Brandstiftung, Körperverletzung |
|---|---|
| Uhrzeit | 08:30 |
| Ort | Neukölln, Turmstraße 91 |
| Verletzte | 8 |
| Ursache | Einschüchterung |
In Neukölln brodelt es! Der Prozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sorgt für Aufregung und Entsetzen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Reihe von Anschlägen auf linke und migrantische Persönlichkeiten, darunter der Politiker Ferat Koçak und der Buchhändler Heinz Ostermann, verübt zu haben. Die Anklage umfasst schwere Vorwürfe wie Bedrohung, Brandstiftung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, um Menschen einzuschüchtern, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, wie Klasse gegen Klasse berichtete.
Obwohl die beiden Beschuldigten in Bezug auf die Anschläge von 2023 freigesprochen wurden, wurden sie wegen Morddrohungen und Sachbeschädigungen verurteilt. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Tilo P. früher im Neuköllner Bezirksvorstand der AfD war und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kurz vor den Anschlägen eingestellt wurde. Der Prozess geht nun in die Berufung, und am 11. November werden Koçak und Ostermann als Zeugen im Landesgericht auftreten. Eine solidarische Kundgebung wird um 8:30 Uhr an der Turmstraße 91 stattfinden, um den Kampf gegen den rechten Terror zu unterstützen.
Ein besorgniserregender Anstieg rechter Gewalt
Die Situation in Neukölln ist alarmierend. Zwischen November 2021 und März 2023 wurden 235 rechte Angriffe registriert, darunter auch Körperverletzungen. Die Dunkelziffer könnte noch viel höher sein, da linke Büros und migrantische Lokale immer wieder Ziel solcher Übergriffe werden. Die Polizei scheint in diesem Kampf nicht die verlässliche Unterstützung zu sein, die die Bürger benötigen. Immer wieder gibt es Berichte über Verbindungen zwischen der Berliner Polizei, der AfD und rechtsextremen Gruppen. So wurden bereits Hausdurchsuchungen bei mehreren Polizisten durchgeführt, die in rechten Chatgruppen aktiv waren, in denen auch Tilo P. Mitglied war.
Die Senatsverwaltung für Inneres spricht von Einzelfällen und verharmlost die Problematik, während die Betroffenen sich im Stich gelassen fühlen. Die Forderung nach einer umfassenden Bekämpfung des Rechtsextremismus wird immer lauter. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung spezieller Abteilungen im Bundeskriminalamt zur Aufklärung drohender rechtsterroristischer Gefahren fordert. Dies geschieht im Rahmen des Antrags „Rechten Terror stoppen – Opfer schützen“, der am 18. Oktober 2019 erstmals im Bundestag beraten wurde, wie der Bundestag berichtete.
Forderungen nach mehr Schutz und Aufklärung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die militanten Szenen der extremen Rechten ernst zu nehmen und entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Es wird gefordert, dass Neonazi-Gruppen entwaffnet und den Opfern rechter Gewalt ein einfacher Zugang zu rechtlicher Unterstützung und finanzieller Entschädigung ermöglicht wird. Auch die FDP und die Grünen haben Anträge eingebracht, die eine verstärkte Bekämpfung des Rechtsextremismus fordern und ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Akteure anstreben.
Die Bürger sind aufgerufen, sich nicht auf die staatlichen Institutionen zu verlassen, sondern selbst aktiv zu werden. Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen die Strukturen des Extremismus stellt. „No justice, no peace! Abolish the Police!“ – diese Worte hallen durch die Straßen Neuköllns und fordern ein Umdenken in der Gesellschaft.