| Vorfall | Sonstiges |
|---|---|
| Uhrzeit | 08:00 |
| Ort | Kassel |
| Sachschaden in € | 940000 |
| Ursache | Streit um Kostenerstattung |
Ein heftiger Streit zwischen der Stadt Kassel und dem Land Hessen entbrennt um die Kosten für die ehemalige Flüchtlingsunterkunft im Motel 24 an der Heinrich-Hertz-Straße. Die Stadt plant, Klage gegen das Land einzureichen, da das Regierungspräsidium Kassel die Kostenerstattung für den Zeitraum von Juli 2017 bis März 2019 nicht anerkannt hat. Es geht um fast 940.000 Euro, die die Stadt für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge geltend macht. Die Unterkunft war von 2015 bis 2019 in Betrieb und wurde aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen nur unzureichend genutzt.
Die Stadt argumentiert, dass die hohen Miet- und Tagessatzkosten in der damaligen Ausnahmesituation gerechtfertigt waren und fordert eine gerichtliche Klärung. Das Land Hessen hingegen hat die Erstattung gekürzt, da es Verstöße gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sieht. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung wird am 11. November über den Rechtsstreit entscheiden, während der Magistrat bereits seine Zustimmung zur Klage gegeben hat. Die Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen für die Finanzierung der Jugendhilfe in der Region haben, wie www.hna.de berichtet.