| Vorfall | Gesetzgebung |
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| Ort | Mecklenburg-Vorpommern |
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat heute bedeutende Änderungen an Baugesetzen beschlossen, um das Bauen einfacher und schneller zu machen. Hintergrund sind die kritischen Anmerkungen der Europäischen Kommission zur Bauvorlageberechtigung. Im Rahmen des Paktes zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung haben die Länder und der Bund sich darauf geeinigt, dass künftig auch bestimmte Handwerksmeister und Techniker die Bauvorlageberechtigung erhalten. Landesbauminister Christian Pegel betont, dass dies den Kreis der Entwurfsverfasser erweitert und Anpassungen für die Erreichung der Klimaziele und der Energiewende vorsieht.
Ebenfalls beschlossen wurde, dass die Pflicht zur Schaffung neuer Stellplätze entfällt, wenn Wohnungen geteilt oder durch Umnutzung, Aufstockung oder Dachausbau Wohnraum geschaffen wird. Zudem wird die Möglichkeit für genehmigungsfreies Bauen im Innenbereich auf den Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken ausgeweitet. Auch die Verpflichtung zur Errichtung von Kinderspielplätzen kann künftig durch zweckgebundene Geldbeträge an die Gemeinden ersetzt werden.