| Vorfall | Terroranschlag |
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| Ort | Solingen |
Die EU-Staaten haben beschlossen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel forderten die 27 Staats- und Regierungschefs, dass die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen schnellstmöglich die entsprechenden Gesetze überarbeitet. Polens Premierminister Donald Tusk erhielt Unterstützung, nachdem er angekündigt hatte, vorübergehend das Recht auf Asylverfahren für Migranten, die von Russland und Belarus in die EU geschickt werden, auszusetzen. Die Staatschefs bekräftigten ihre Solidarität mit Polen und anderen Mitgliedstaaten, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit außergewöhnlicher Maßnahmen und sprach von einer „konstruktiven Atmosphäre“ während der Gespräche. Dennoch blieben zahlreiche Themen, wie die Asylverfahren in Drittstaaten, umstritten. Während Italien Asylverfahren in Albanien testet, äußerte Scholz Bedenken, dass diese Lösungen die hohen Zahlen irregulärer Migranten nicht signifikant reduzieren könnten. Zudem kritisierten mehrere EU-Staaten die Entscheidung Deutschlands, verschärfte Grenzkontrollen einzuführen. Hintergrund der Debatte ist die unzureichende Umsetzung der bereits beschlossenen EU-Asylreform, die erst 2026 vollständig in Kraft treten könnte. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einheitliche Verfahren an den Außengrenzen zu etablieren und überfüllte Staaten wie Italien und Griechenland zu entlasten. Details zu diesen Entwicklungen sind in einem aktuellen Bericht auf www.shz.de nachzulesen.