| Vorfall | Streit um Heizung |
|---|---|
| Ort | Bayern |
Der Streit um die Klimaneutralität in Bayern eskaliert! Uwe Brandl, Präsident des bayerischen Gemeindetags, übt scharfe Kritik an der Staatsregierung von CSU und Freien Wählern. Obwohl eine verschärfte Klimaschutzgesetzgebung seit 2021 besteht, fehlt es an einer konkreten Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität im Wärmesektor bis 2040.
Letzte Woche weigerte sich der Gemeindetag, eine neue Charta der „Klima-Allianz Bayern“ zu unterzeichnen, die die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2040 betont. Brandl verlangt klare Informationen zur Wärmeplanung, da die Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet sind. In einer überraschenden Wendung hat das Umweltministerium den Gemeindetag von der Unterstützerliste des „Klima-Pakt Bayern“ gestrichen, was die Grünen als „unfassbar“ bezeichnen. Sie fordern nun die Rückkehr des Gemeindetags in das Bündnis, während das Ministerium, geleitet von Thorsten Glauber, auf zukünftige Zusammenarbeit hofft, sollte der Gemeindetag seine Bedenken klären. Die Verantwortung für die dringend benötigte Wärmestrategie liegt nun bei Hubert Aiwanger, dem Wirtschafts- und Energieminister, der bereits mehrfach Ankündigungen zu diesem Thema gemacht hat berichtet www.br.de.