SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eindringlich vor einem verfrühten Verbot der AfD gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte er, dass ein solches Verfahren derzeit nicht gerechtfertigt sei. Während er die AfD als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie betrachtet, sieht er die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot im Grundgesetz und die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts als zu hoch an. Mützenich warnte außerdem, dass ein Verbot den Rechtsextremen die Möglichkeit geben könnte, ihren Opfer-Mythos weiter zu pflegen und somit politisch stärker zu werden.
Trotz anderslautender Meinungen innerhalb der SPD erhofft sich Mützenich eine einheitliche Haltung seiner Fraktion zu diesem komplexen Thema. Sein Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere den Bundesverfassungsschutz, bleibt unverändert; er hofft, dass diese weiterhin Beweismaterial zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD sammeln. Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.presseportal.de.