CDU-Chef Friedrich Merz hat sich klar zu den Taurus-Marschflugkörpern geäußert, die er der Ukraine unter bestimmten Bedingungen liefern würde. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärte er, dass eine Aufhebung der Reichweitenbegrenzung und die Lieferung der Marschflugkörper an den Stopp der russischen Bombardements gekoppelt sind. „Putin hat es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will“, so Merz.
Zudem kritisierte der CDU-Vorsitzende die Ampelregierung unter Olaf Scholz (SPD) dafür, dass sie strategisch unüberlegt handelt und Putin über ihre Positionen informiert. Momentan verweigern Deutschland und die USA der Ukraine den Wunsch, Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, während Merz betont, eine europäische Entscheidung über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper sei notwendig. Angesichts des sich verändernden geopolitischen Klimas müsse Europa unabhängiger von den USA werden. In Bezug auf zukünftige Rüstungsausgaben kündigte Merz an, dass er im kommenden Bundestagswahlkampf für eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben eintreten werde, um den Herausforderungen durch Russland gerecht zu werden.
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