| Vorfall | Strafbefehl veröffentlicht, Unerlaubtes Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen |
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| Uhrzeit | 11:55 |
| Ort | Mühldorf |
| Ursache | Staatsanwalt verfolgt sie |
Eine 58-jährige Frau aus Waldkraiburg sorgte für Aufsehen vor dem Amtsgericht Mühldorf, nachdem sie einen Strafbefehl zwölfmal auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte. Paula M. musste sich rechtfertigen, ob die Veröffentlichung rechtmäßig war. Während der Verhandlung erinnerte die Richterin, Dr. Angela Miechielsen, immer wieder, dass es nur um die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Strafbefehls gehe. Paula M. hingegen wandte sich oft von diesem Thema ab und zog frühere Anklagen gegen sich heran, bei denen sie wegen des unerlaubten Verbreitens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt worden war.
Trotz ihrer Ausführungen und einer über 45-minütigen Selbstverteidigung entschied die Richterin schließlich gegen sie und verhängte eine Strafe von 210 Tagessätzen zu je 15 Euro. „Sie dachten, Sie dürften den Strafbefehl veröffentlichen, das dürfen Sie aber nicht“, stellte Miechielsen klar. Die Staatsanwältin bekräftigte, dass die Öffentlichkeit der Beiträge das Gerichtsverfahren gefährdete, egal wie oft diese angesehen wurden. Paula M. hatte angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen, während die Staatsanwaltschaft ebenfalls in Berufung gehen möchte. Weitere Informationen dazu sind in einem Artikel von www.ovb-online.de zu finden.