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Will Grigory Melkonyants im Politikprozess die Freiheit verlieren?

Der inhaftierte Leiter der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos, Grigory Melkonyants, steht in Moskau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die Arbeit einer „unerwünschten“ Organisation organisiert zu haben – ein Vorgehen, das ihm im Falle einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Gefängnis einbringen könnte. Melkonyants weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück, während die Regierung ihre Maßnahmen gegen Kritiker und Menschenrechtsaktivisten seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022 erheblich verschärft hat.

Golos, das seit 2000 Wahlverstöße dokumentiert, wurde 2013 als „ausländischer Agent“ eingestuft und 2016 als NGO aufgelöst. Trotz der anhaltenden staatlichen Repressionen operiert die Gruppe weiterhin und kombiniert ihre Aktivitäten mit Berichten über Wahlmissstände. Obwohl Golos nicht offiziell als „unerwünscht“ eingestuft wurde, ist die Bedrohung für unabhängige Journalisten und Aktivisten in Russland massiv gestiegen. Tausende von Kritikern des Kremls sehen sich jetzt mit strafrechtlichen Anklagen konfrontiert, während zahlreiche Medien und NGOs geschlossen oder eingeschränkt wurden, berichtet halifax.citynews.ca.

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