Am 7. Oktober werden in Berlin zahlreiche Proteste erwartet, anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorangriffs im Jahr 2022, bei dem über 1.200 Menschen getötet und viele andere entführt wurden. Innenministerin Nancy Faeser hat klargestellt, dass trotz Trauer und friedlicher Proteste die Polizei entschlossen eingreifen muss, falls es zu antisemitischen Äußerungen oder Gewalt kommt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor einer möglichen Zunahme von antisemitischen Aktivitäten während der geplanten Kundgebungen und mahnte zur Wachsamkeit, insbesondere in Berlin, wo das Risiko von Gewalttaten gegen jüdische Personen und Institutionen besteht.
Während Berlin sich auf die Demonstrationen vorbereitet, hat die Stadt Frankfurt am Main versucht, eine propalästinensische Demonstration zu verbieten, jedoch entschied das Verwaltungsgericht gegen das Verbot und wies auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit hin. In Münster wurde hingegen der Slogan „From the river to the sea“ während einer pro-palästinensischen Kundgebung verboten, da das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Veranstalters abwies. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet in Berlin eine dynamische Lage, während der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, betont, dass die Gesellschaft gemeinsam gegen Antisemitismus vorgehen muss, um negative Entwicklungen zu verhindern. Weitere Details zu dieser Thematik finden sich in einem aktuellen Bericht auf www.deutschlandfunk.de.
