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Demokratie in Gefahr? JuLis fordern Reform der Geschäftsordnung in Niedersachsen!

Nach dem chaotischen Auftakt im Thüringer Landtag fordern die Jungen Liberalen (JuLis) eine grundlegende Änderung der Geschäftsordnung im niedersächsischen Landtag, um den demokratischen Willensbildungsprozess zu schützen und den Einfluss der AfD zu begrenzen!

Nach dem Chaos im Thüringer Landtag haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine grundlegende Änderung der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags gefordert. Die Landesvorsitzende Nadin Zaya betonte die Notwendigkeit, den demokratischen Willensbildungsprozess zu schützen, insbesondere nach den Vorfällen in Thüringen, bei denen die AfD versuchte, die Sitzungsordnung zu unterlaufen. In Thüringen wurde nach einem Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten eine neue Regelung verabschiedet, die sicherstellt, dass nun alle Fraktionen das gleiche Vorschlagsrecht für Kandidaten haben. Die JuLis fordern, dass diese Regel auch für Niedersachsen übernommen wird.

Die Debatte über die Geschäftsordnung hat auch andere Parteien mobilisiert. Volker Bajus von den Grünen bezeichnete den Vorfall in Thüringen als Alarmsignal und kündigte Gespräche über Maßnahmen an, um die Gremien besser zu schützen. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne erklärte, dass sie die parlamentarischen Abläufe genau unter die Lupe nehmen wollen, um möglichen Angriffen auf die Demokratie vorzubeugen. Während die AfD die Vorwürfe zurückweist, fordert die CDU eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung. Weitere Details zu diesem Thema sind hier zu finden.