In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD äußern sich prominente ostdeutsche Politiker kontrovers. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich entschieden gegen ein Verbotsverfahren aus und warnt, dass solch ein Schritt die Wähler der AfD weiter von der Demokratie entfremden könnte. Er betont, dass ein Verbot zwar emotional verständlich sei, aber nur mehr Wut und Radikalität erzeugen würde. Gauck fordert stattdessen, die Fähigkeiten zur Verteidigung der Demokratie zu stärken und weniger auf staatliche Eingriffe zu setzen. „Ich wollte Demokratie“, sagt er in Anspielung auf seine Erfahrungen in der DDR.
Im Gegensatz dazu plädiert die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für eine Prüfung, ob die AfD verfassungswidrig agiert. Auf die Vorgänge in Thüringen anspielend erläutert sie, dass ein solches Verfahren unerlässlich sei, um die politischen Auseinandersetzungen klar zu führen. „Die AfD würde ihre Macht nutzen, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben“, warnt sie. Ein Verbot könne nur über das Bundesverfassungsgericht beantragt werden, sollte die AfD als stark kämpferisch gegen die Verfassung agierend erkannt werden. Momentan wird die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet laut Informationen von www.welt.de.
