Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sorgt das Verhalten des Alterspräsidenten im Thüringer Landtag für Kontroversen. Die AfD bezeichnet dessen Aktion, die einen Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof auslöste, als „demokratisch“. Dies ist jedoch problematisch, da das Amt des Alterspräsidenten nicht demokratisch legitimiert ist. Der politische Streit dreht sich um Vorwürfe, dass die AfD den Verfassungsgerichtshof als Werkzeug der CDU darstellt, da dessen Richter von SPD und CDU vorgeschlagen wurden. Hier fordert die AfD, ebenfalls Richter für das Gericht vorzuschlagen, um ihre Unabhängigkeit zu beweisen.
In weiteren Entwicklungen hat der neu gewählte Landtagspräsident der AfD einen Platz im Präsidium angeboten, was für Diskussionen sorgt. Einige Mitglieder der CDU, wie Roderich Kiesewetter, ziehen in Betracht, der AfD auch die gesamte Staatskanzlei zu überlassen, um eigene Koalitionen zu vermeiden. Solche Überlegungen bringen die Grenzen des politischen Dialogs ins Spiel und werfen Fragen auf, wie weit die Entscheidungen der Parteien gehen sollten, um einen konstruktiven Austausch zu fördern wie auf www.faz.net berichtet.
