In Thüringen hat der Landtag nach einer chaotischen ersten Sitzung nun erfolgreich seine konstituierende Sitzung abgehalten, jedoch unter strengen Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Der Streit, der bei der ersten Sitzung drohte zu eskalieren, drehte sich um die Frage, ob die AfD, die mit rund 30 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion gilt, Anspruch auf den Landtagspräsidenten hat. Die Partei beharrt auf ihrer Forderung und beruft sich auf ein vermeintliches „Verfassungsgewohnheitsrecht“, während die anderen Parteien argumentieren, dass nur die Person gewählt werden kann, die eine Mehrheit erhält. Diese Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf die Machtbalance im Landtag, wobei die AfD in der Lage ist, künftige wichtige Entscheidungen zu blockieren, darunter die Wahl von Verfassungsrichtern.
Obwohl die Grünen und die SPD in Thüringen eine Mehrheit bilden, zeigen die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, dass die AfD eine bedeutende Position einnimmt. Politikwissenschaftler warnen, dass eine isolierte Minderheit versucht hat, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen, was als Missachtung des Mehrheitsprinzips angesehen wird. Die AfD selbst beklagt, dass ihre Sichtweisen und Ansprüche im aktuellen politischen Klima ignoriert werden. Mit der Struktur der neuen Landtagsregierung stehen in den kommenden Jahren bedeutende Entscheidungen an, bei denen die AfD, trotz ihrer Minderheit, einen konkreten Einfluss ausüben könnte, besonders bei der Wahl von Verfassungsrichtern, was die politische Landschaft in Thüringen weiter aufheizen könnte laut www.radiohagen.de.
