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Koalitionskrise in Thüringen: SPD lehnt BSW-Forderungen entschieden ab!

Thüringens SPD-Chef Georg Maier macht klar: Ohne die Zustimmung zur Ukraine-Politik wird es keine Koalition mit BSW und CDU geben – ein Machtkampf mit Folgen für die Landespolitik!

Thüringens Innenminister und SPD-Politiker Georg Maier hat klar Stellung bezogen: Eine Koalition mit CDU und BSW kommt nur zustande, wenn das BSW keine außenpolitischen Auflagen macht. Maier machte deutlich, dass es mit der SPD kein Einlenken bei den geforderten Absagen an Waffenlieferungen für die Ukraine und der Ablehnung von US-Raketenstationierungen geben wird. „Das entspricht nicht der Position unserer Partei und darüber wird auch nicht in Thüringen entschieden“, erklärte er in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der SPD-Politiker betonte, dass die Entscheidung über die Koalition auch von Sahra Wagenknechts Verhalten abhängt und viele Aspekte weiterhin unklar sind. „Die landespolitischen Entscheidungen werden in Thüringen gefällt, nicht in Berlin“, sagte Maier. Derzeit haben die drei Parteien angekündigt, Sondierungsgespräche zu führen, aber die Zukunft der Koalition und ihre politischen Richtungen bleiben angespannt und ungewiss, wie www.regio-journal.info berichtet.