Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird am Mittwochmorgen um 9.00 Uhr im Landtag zu den gegenwärtigen Herausforderungen der Volkswagen AG Stellung nehmen. Seine Regierungserklärung, betitelt „Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen“, wird von einer Debatte über einen Antrag der SPD und Grünen begleitet. Die Regierungsfraktionen fordern darin neue bundesweite Anreize für den Kauf von E-Autos und eine schnellere Umstellung auf Elektromobilität. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass VW kürzlich einen strikteren Sparkurs ankündigte, der Kündigungen und mögliche Werkschließungen einschließen könnte.
Gleichzeitig beginnen am Mittwoch die Verhandlungen zwischen Volkswagen und der Gewerkschaft IG Metall über einen neuen Haustarif. Die Gespräche sind entscheidend, da sie die künftigen Arbeitsbedingungen und Löhne für die Mitarbeiter gestalten werden. Neben diesen Themen steht im Landtag auch die Diskussion über die geplanten Ausgaben der Landesregierung für 2025 sowie die Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei zur Videoüberwachung auf der Agenda, was die politische Aufmerksamkeit in den nächsten Tagen weiter bestimmen wird. Weitere Einzelheiten sind in einem Bericht auf www.borkenerzeitung.de zu finden.