Der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, steht heute erneut im Fokus des Untersuchungsausschusses zur Gehaltsanhebung einer Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die Befragung beginnt um 10:15 Uhr, nachdem eine Vielzahl neuer Akten gesichtet wurde, wie die CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann erklärte. Dies folgt auf Vorwürfe, die besagen, dass die Gehaltsanpassung für die Mitarbeiterin, die seit Februar 2023 in der Staatskanzlei arbeitet, nicht rechtmäßig war.
Im Zentrum der Diskussion steht die Kritik der CDU, die von einer „Gehaltsaffäre“ spricht. Laut den Informationen wurde das Gehalt der Mitarbeiterin nach ihrer Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, was jährlich rund 22.600 Euro ausmacht. Die Staatskanzlei hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass die Anpassung des Gehalts den gesetzlichen Regelungen entsprochen habe. Details zu dieser Thematik finden sich in einem Artikel auf www.sat1regional.de.