Das Europäische Parlament hat kürzlich eine Resolution mit 425 Ja-Stimmen verabschiedet, die fordert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele zu gestatten. Die nicht bindende Resolution schlägt vor, sofortige Beschränkungen aufzuheben, die den Einsatz von Langstreckenraketen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Boden verhindern, erklärte der Sprecher, laut Informationen von www.freilich-magazin.com. Diese Einschränkungen, so die Abgeordneten, behindern die Ukraine daran, ihre Städte und kritische Infrastruktur zu schützen. Während Länder wie Frankreich und Italien bereits Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert haben, zeigt sich Deutschland weiterhin zurückhaltend. Dagegen arbeiten die USA und Großbritannien laut dem Magazin Politico daran, der Ukraine die Stationierung von Storm Shadow-Raketen zu ermöglichen.
Die Resolution fordert ebenfalls eine beschleunigte Militärhilfe, insbesondere Luftabwehrsysteme und Munition. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihr Versprechen, eine Million Schuss Munition zu liefern, einhalten, fordert der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, einer der Verfasser der Resolution. Die Resolution drückt neben der Forderung nach Waffenlieferungen auch den Wunsch nach verschärften Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea aus, da beide Länder militärische Unterstützung an Russland bieten. Widerstand kommt unterdessen aus Österreich, wo die FPÖ einen sofortigen Waffenstillstand fordert. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte, dass in der Resolution das Wort „Waffenstillstand“ nicht einmal vorkomme und plädierte für sofortige Friedensverhandlungen. In einer Erklärung sagte Vilimsky, dass die FPÖ als einzige österreichische Partei an der immerwährenden Neutralität, wie sie in der Verfassung verankert ist, festhält.