Die CDU und die Wagenknecht-Partei BSW planen, die Geschäftsordnung im Thüringer Landtag zu ändern, um die AfD an der Kandidatur für das Amt des Landtagspräsidenten zu hindern. Nach der Thüringen-Wahl darf die AfD als stärkste Kraft Wiebke Muhsal nominieren, aber die anderen Fraktionen lehnen eine AfD-Politikerin an der Spitze ab. Um eine langwierige Hängepartie zu vermeiden, wollen CDU und BSW es allen Fraktionen ermöglichen, von Anfang an Kandidaten vorzuschlagen. Dies könnte erheblichen Einfluss auf die Regierungsbildung haben, die bereits schwierige Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD erfordert.
Experten, darunter der Jurist Philipp Austermann, haben erklärt, dass die Änderung der Geschäftsordnung tatsächlich zulässig wäre, auch wenn sie als ungewöhnlich gilt. Laut Austermann habe der neue Landtag das Recht zur Selbstorganisation, unabhängig von früheren Gepflogenheiten. Um die Geschäftsordnung zu ändern, benötigen CDU und BSW eine einfache Mehrheit im Landtag, wobei Anzeichen darauf hindeuten, dass die SPD bereit ist, sie zu unterstützen. Die Situation bleibt angespannt, während das politische Manöver in der nächsten Sitzung des Landtags am 26. September besprochen wird, ein Datum, auf das viele gespannt blicken. Weitere Details hierzu finden sich in einem aktuellen Bericht auf www.merkur.de.