Friedrich Merz und die Bundes-Union legen sich auf eine harte Linie in der Migrationspolitik fest, was die Grünen vor ein Dilemma stellt. Um ihre „Asylwende“ durchzusetzen, müssten die Grünen ihre bisherige Haltung aufgeben, was sie vehement ablehnen. Merz und andere Unionsrepräsentanten wie Markus Söder und Carsten Linnemann betonen, dass ohne wesentliche Änderungen in der Migrationspolitik, also ohne die Kontrolle und Begrenzung der Migration, eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen sei. Diese Position ist eine strategische Weichenstellung und keine taktische Flexibilität, was Merz’ Kanzlerambitionen unterstützt und das Ziel verfolgt, „2021 darf sich nicht wiederholen“, wie Söder betont.
Auf der grünen Seite verteidigen führende Mitglieder wie Annalena Baerbock und Omid Nouripour ihre Position energisch. Nouripour argumentiert, dass die deutschen Grenzen nicht schützbar seien, ein Argument, das bereits 2015 von Bundespolizei-Chef Dieter Romann widerlegt wurde. Baerbock warnt vor einem deutschen „Alleingang“, während die Union betont, dass es rechtlich durchaus möglich sei, Migranten abzuweisen, die schon in einem sicheren Drittland waren. Dieses Polkett könnte einen europäischen Domino-Effekt anstoßen. Ein Weg, der von Experten wie Ruud Koopmans befürwortet wird. Für mehr Details zur aktuellen Entwicklung in der Migrationsdebatte, siehe den Bericht auf www.focus.de.