Ex-Staatssekretärin Marjam Samadzade erhebt schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré im Zusammenhang mit ihrer Entlassung. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages behauptete Samadzade, Touré habe sie unter Druck gesetzt, entweder sofort zurückzutreten oder vom Ministerpräsidenten entlassen zu werden. Zudem habe es Drohungen gegeben, dass eine „Schlammschlacht“ in der Presse inszeniert würde, was ihren Ruf massiv beschädigen könnte. Samadzade erklärte, um solche öffentlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden, habe sie auf Wunsch der Ministerin am 19. Oktober eine E-Mail gesendet, die ihren Rücktritt zum Inhalt hatte.
Touré rechtfertigte den Rauswurf von Samadzade, indem sie auf deren mangelnde politische Sensibilität hinwies, nachdem diese einen israelkritischen Post geteilt hatte. Der Vorfall ereignete sich nach dem Hamas-Anschlag, der die Reaktion der israelischen Regierung in den Fokus rückte. Am 17. Oktober 2023 hatte Samadzade den kritischen Post über Instagram verbreitet. Daraufhin kündigte Touré an, dass Silke Schiller-Tobies ab dem 1. November 2023 Nachfolgerin von Samadzade werde. Ein Disziplinarverfahren gegen Samadzade ist derzeit noch anhängig, während das Sozialministerium zu den Vorwürfen nicht Stellung nahm. Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie hier auf www.mopo.de.