Vor dem EU-Gericht wird am Mittwoch erneut über eine Milliardenstrafe gegen Google entschieden. Die EU-Kommission hatte 2019 ein Bußgeld von 1,49 Milliarden Euro wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Zusammenhang mit dem Dienst „AdSense for Search“ verhängt. Dabei wurden Google unzulässige Eingriffe in die Online-Werbung vorgeworfen, die andere Anbieter benachteiligt haben. Google, das bereits vor der Entscheidung interne Änderungen vorgenommen hat, hat gegen die Strafe Einspruch eingelegt. Sollte das Gericht gegen Google entscheiden, könnte der Tech-Riese noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, um die Entscheidung anzufechten.
Diese rechtlichen Auseinandersetzungen stehen im Kontext fortwährender Bemühungen der EU, Wettbewerbsverzerrungen durch große Tech-Unternehmen zu regulieren. Vor einer Woche erlitt Google bereits eine Niederlage vor dem EuGH, der eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro wegen Missbrauchs der Marktmacht in Bezug auf Googles Preisvergleichsdienst bestätigte. In den letzten Jahren hatte die EU-Kommission Google mit über acht Milliarden Euro an Strafen belegt, was den Konzern zwar nicht ernsthaft belastete, aber ihn dazu zwang, einige seiner Geschäftsmodelle zu überdenken. Weitere Details zu diesem Fall sind in einem aktuellen Bericht zu finden auf www.rhein-zeitung.de.