Die CSU hat kürzlich eine umstrittene Montage auf X veröffentlicht, die eine drastische Forderung zur Begrenzung illegaler Migration an den deutschen Grenzen enthält. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass ab Montag, den 16. September, Kontrollen an den Grenzen stattfinden sollen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte daraufhin sofort umfassende Zurückweisungen sowie eine klare Haltung der Regierung und drohte, Gespräche platzen zu lassen. Die Debatte um die deutsche Migrationspolitik hat sich durch jüngste Ereignisse, wie den Terroranschlag in Solingen und die Erfolge der AfD bei Landtagswahlen, weiter verschärft.
Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich scharf zu der CSU-Montage, die Flüchtlinge in Verbindung mit deutschen Polizeikräften zeigt. Lang kritisierte den Inhalt und den Stil der Veröffentlichung und fragte provokant, „wie besoffen“ die Person gewesen sein muss, die das Sharepic erstellt hat. Ihre Rückmeldung hebt hervor, dass die CSU mit solchen Darstellungen ein „rechtspopulistisches Narrativ“ bediene und stattdessen die Demokratie feiern sollte. Die Diskussion zeigt, wie angespannt die politische Lage rund um das Thema Migration geworden ist, und die Meinungen innerhalb der Parteien könnten nicht weiter auseinandergehen. Details zu dieser Debatte sind in einem Artikel auf www.merkur.de nachzulesen.