Der US-Konzern Intel hat am Montagabend angekündigt, den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, was für die Bundesregierung einen industriepolitischen Rückschlag bedeutet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich umgehend auf X und forderte, die dadurch frei werdenden Fördermittel zur Schließung von Haushaltslöchern zu verwenden. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konterte, dass die Mittel im Klimaschutzfonds KTF verbleiben müssten und nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung stünden.
Die geplante Investition von 30 Milliarden Euro und fast 10 Milliarden Euro aus öffentlicher Hand war die größte jemals in Deutschland getätigte Einzelinvestition in diesem Sektor. Die Entscheidung von Intel wirft Fragen auf: Ist das Unternehmen immer noch der richtige Partner für Deutschland, insbesondere angesichts der sich verschärfenden Sparmaßnahmen und der Konsolidierung im Heimatmarkt? Die Bundesregierung steht nun unter Druck, ihre Subventionspolitik zu überdenken und die Situation mit Bedacht zu analysieren, anstatt kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, wie www.presseportal.de berichtet.