Hannover – Das Abschiebegefängnis in Langenhagen, Niedersachsens einziges seiner Art, ist aktuell nur zu 37,5 Prozent ausgelastet, mit lediglich 18 von 48 verfügbaren Plätzen belegt. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass zum Stichtag 30. Juni über 20.000 Menschen in Niedersachsen ausreisepflichtig sind, darunter eine große Anzahl abgelehnter Asylbewerber. Während die Opposition, vertreten durch den CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner, konsequentere Abschiebungen fordert, plant die Landesregierung keine Erweiterung der Haftkapazitäten. Laut dem Justizministerium werden die bestehenden Ressourcen jedoch regelmäßig auf rechtliche und tatsächliche Entwicklungen hin evaluiert.
In der Diskussion um schnellere Asylverfahren kündigte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann an, dass die Verfahrenslaufzeiten bereits gesenkt wurden und künftig weitere Vereinfachungen angestrebt werden. Seit September konzentrieren sich Verfahren aus bestimmten Herkunftsländern auf ausgewählte Verwaltungsgerichte, um die Abläufe zu beschleunigen, während 15 neue Richterstellen für Asylverfahren geschaffen werden. Aktuell sind rund 10.000 Asylverfahren in Niedersachsens Verwaltungsgerichten anhängig, eine deutliche Reduktion im Vergleich zu vor einigen Jahren, als noch fast 21.000 Verfahren registriert wurden. Für detailliertere Informationen zu diesem Thema, siehe den Bericht auf www.nwzonline.de.