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Abschiebegefängnis in Niedersachsen weitgehend leer – Was jetzt folgt!

In Niedersachsen bleiben die Abschiebegefängnisse leer: Während über 20.000 Menschen ausreisepflichtig sind, sind in der Justizvollzugsanstalt Hannover nur 18 der 48 Plätze belegt – eine alarmierende Situation, die die politische Opposition nach dem Messerangriff von Solingen als weiteres Argument für konsequentere Abschiebungen nutzen will!

In Niedersachsen sind die Kapazitäten in der Abschiebungshaft weitgehend ungenutzt. Laut dem Niedersächsischen Justizministerium sind in der einzigen Einrichtung für Abschiebungshaft in Langenhagen nur 18 von 48 Plätzen belegt. Insgesamt gelten über 20.000 Menschen im Bundesland als ausreisepflichtig, darunter 11.726 abgelehnte Asylbewerber. Diese Situation zieht Debatten nach sich, da die Opposition im Landtag eine konsequentere Handhabung der Abschiebungen fordert, insbesondere nach dem Angriff in Solingen. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betont die Notwendigkeit, Personen, die sich Abschiebungen widersetzen, umgehend in Haft zu nehmen.

Zudem gibt es Bestrebungen, die Asylverfahren schneller abzuwickeln. Justizministerin Kathrin Wahlmann kündigte an, dass die Verfahrenslaufzeiten bereits gesunken sind und weiter verkürzt werden sollen. Ab Anfang September werden Asylanträge aus bestimmten Herkunftsländern an speziellen Verwaltungsgerichten bearbeitet, was laut Ministerin für mehr Tempo sorgen soll. Der Rückgang der anhängigen Asylverfahren in Niedersachsen ist seit 2017 zu beobachten: von fast 21.000 auf knapp 10.000 in diesem Jahr. Für weitere Details zur Situation und den Entwicklungen in Niedersachsen, siehe den Bericht auf www.n-tv.de.

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