Genf – Laut einem aktuellen Bericht von UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova erfahren die Menschenrechte in Russland gravierende Missachtungen. Katzarova, die 2023 vom UN-Menschenrechtsrat bestellt wurde, berichtet von einem strukturellen, staatlich geförderten System von Menschenrechtsverletzungen, das darauf abzielt, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition zu unterdrücken. Kritiker des Ukraine-Kriegs und Andersdenkende seien verstärkt Verfolgungen ausgesetzt, mit mindestens 1.372 politischen Gefangenen, darunter Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die willkürlich inhaftiert und oft gefoltert würden. Den Berichten zufolge würden viele in Isolierzellen festgehalten oder in psychiatrische Kliniken zwangseinwiesen, während die tatsächlichen Zahlen möglicherweise noch höher sein könnten.
Das russische Regime stigmatisiert immer mehr Menschen als „ausländische Agenten“, was ihre Arbeitsmöglichkeiten enorm einschränkt. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts wurden bis Mitte August 846 Einzelpersonen und Organisationen als solche eingestuft, darunter fast 200 Medienorganisationen. Die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch, kritisierte die Situation scharf und erklärte, dass Putins Regime Russland „zu einem Gefängnis für seine eigenen Bürger“ gemacht habe. Katzarova wies zudem darauf hin, dass Russland die Zusammenarbeit mit ihr verweigert, was die Aufklärung der Lage zusätzlich erschwert. Für mehr Informationen kann der Bericht hier nachgelesen werden.