Berlin hat die bereits bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf die westlichen Landgrenzen ausgeweitet. Seit Mitternacht überprüfen Beamte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Einreisen aus Belgien und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte. Ab Montag sollen auch Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und Dänemark erfolgen. Diese Maßnahmen sind zunächst für sechs Monate geplant, um unerlaubte Einreisen einzudämmen, während der Pendler- und Reiseverkehr möglichst ungestört bleiben soll. Die Kontrollen ermöglichen es, ausreisepflichtige Personen direkt zurückzuweisen, statt sie erst nach illegalem Eintritt aus Deutschland zu entfernen.
Innenministerin Nancy Faeser betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, um die irreguläre Migration zurückzudrehen. Trotz der grundsätzlichen Abwesenheit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. Über die Neuregelungen haben auch die Nachbarländer Bedenken geäußert. Gleichzeitig gibt es in der Union Forderungen nach effektiveren Maßnahmen gegen die irreguläre Zuwanderung. Kritiker, darunter Vertreter der Grünen, stellen die Effektivität dieser Kontrollen infrage, insbesondere angesichts der personellen Kapazitäten der Bundespolizei. Es bleibt abzuwarten, wie es mit der praktischen Umsetzung weitergeht wie www.radiomuelheim.de berichtet.