Deutschland hat seine Grenzkontrollen auf die Westgrenze ausgeweitet, angefangen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo seit Mitternacht Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden stattfinden. Am Montag sollen auch Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Dänemark eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten, um unerlaubte Einreisen zu reduzieren, ohne den Pendler- und Reiseverkehr stark zu beeinträchtigen. Laut Angaben der Bundespolizei sind feste Kontrollstellen auf wichtigen Autobahnen und Bundesstraßen eingerichtet worden, um Einreisende zu überprüfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die irreguläre Migration einzudämmen. Seit Oktober 2023 gab es bereits über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für Ausländer ohne Asylantrag oder mit Einreisesperre. Die Grenzkontrollen stehen im Einklang mit dem Schengener Abkommen, das solche Maßnahmen an sich nicht vorsieht, jedoch haben auch andere Schengen-Staaten ähnliche Kontrollen eingeführt. Während die Union mehr Schritte fordert und Bedenken von Nachbarländern geäußert werden, betont Kanzler Olaf Scholz, dass Deutschland im Rahmen des europäischen Rechts handelt und die Möglichkeiten zur Kontrolle maximal ausschöpfen will. Weitere Informationen zu den Entwicklungen sind auf www.onetz.de zu finden.