In Italien spitzt sich der Konflikt zwischen der Justiz und der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu. Die Staatsanwaltschaft in Palermo fordert für den Verkehrsminister Matteo Salvini, der als Innenminister 2019 ein Schiff mit etwa 150 Migranten in Not drei Wochen daran hinderte, in einen sicheren Hafen einzulaufen, eine Haftstrafe von sechs Jahren. Der Antrag wird im nächsten Monat erwartet, während Salvini und die Koalitionsparteien um ihn einen Schuldspruch entschieden abwehren wollen. Meloni stellte seine Handlungen als Pflicht zur Verteidigung der Landesgrenzen dar, was Salvini ebenfalls unterstützt.
Die Vorwürfe, die Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch beinhalten, könnten ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis einbringen. Dramatische Szenen wie das Springen von Migranten ins Wasser vor Lampedusa prägten die damaligen Ereignisse, als das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms nicht einlaufen durfte. Während die Regierungsparteien für Salvini kämpfen, gerät Meloni unter Druck von der Opposition, die ihr vorwirft, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Auch der Richterverband äußert Bedenken über den politischen Einfluss auf die Justiz. Weitere Informationen zu diesem Fall finden sich in einem Bericht auf www.radiohochstift.de.
