Die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg hat im ersten Halbjahr 2024 stark zugenommen. Laut dem Innenministerium wurden 267 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, was einem Anstieg von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) führt diesen Anstieg auf die erhitzte politische Stimmung im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen zurück. Der Minister kritisierte eine „Verrohung der Gesellschaft“, die sich auch in der Gewalt gegen andere öffentliche Dienstleister zeigt.
Um dem entgegenzuwirken, forderte der baden-württembergische Gemeindetag schärfere Strafen für Angriffe auf Politiker, damit kein rechtsfreier Raum für Hass und Hetze im Internet entsteht. Damit soll vor allem dem Schutz von Mandatsträgern vor Stalkern und gewalttätigen Übergriffen Rechnung getragen werden. Zudem plant die Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes für Menschen im öffentlichen Dienst, nachdem im vergangenen Jahr über 13.000 Polizeibeamte angegriffen wurden. Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts soll demnächst auch die Nötigung von politisch Engagierten unter Strafe stellen, um ein sicheres Umfeld für demokratische Prozesse zu gewährleisten, berichtet www.swr.de.