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Grenzkontrollen in Deutschland: Stau oder Sicherheit? Ministerin im Fokus!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht anlässlich der neuen Grenzkontrollen ab Montag in Berlin: Keine langen Staus an den Grenzen zu Polen, Frankreich und Co. – doch die Kritik von Jean-Claude Juncker und Friedrich Merz wächst!

Die Bundesregierung hat die Einführung erweiterter Grenzkontrollen ab Montag beschlossen, um die irreguläre Migration zurückzudrängen und Kriminalität zu bekämpfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass Autofahrer keine langen Staus an den Grenzen erwarten müssen, da die Kontrollen stichprobenartig durchgeführt werden. Diese Maßnahmen gelten zunächst für sechs Monate an den Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Auch an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz sind bereits Kontrollen im Gange. Die Kontrollen sind umstritten, dabei äußerten einige Nachbarn, darunter Polen, Bedenken hinsichtlich dieser Vorgehensweise.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht die Notwendigkeit dieser Kontrollen, da Deutschland nicht darauf vertrauen könne, dass alle Nachbarn die gleichen Standards einhalten. Kritiker, wie der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, warnen vor den negativen Auswirkungen stationärer Kontrollen, die Pendler beeinträchtigen könnten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Bundesregierung plant, das Dublin-Verfahren zur schnelleren Rücknahme von Asylbewerbern durch andere EU-Länder zu beschleunigen. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die um die Errungenschaften der europäischen Integration besorgt sind, da zeitlich befristete Grenzkontrollen in mehreren Schengen-Ländern eingeführt wurden. Mehr Details sind auf www.radioenneperuhr.de zu finden.

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