Die Bundesregierung hat am Sonntag ihre erweiterten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen verteidigt, die ab Montag in Kraft treten sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass die Maßnahmen dazu dienen, die irreguläre Migration zu reduzieren, Schleuser zu stoppen und Kriminalität zu bekämpfen. Die Kontrollen, die zunächst für sechs Monate geplant sind, betreffen alle deutschen Landgrenzen einschließlich Frankreich, Dänemark und den Benelux-Staaten. Laut Faeser sind diese stichprobenhaften Kontrollen so organisiert, dass es keine langen Staus geben wird, alles soll „smart“ ablaufen, berichtet www.radiobonn.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte das Vorgehen ebenfalls. Er wies darauf hin, dass die Kontrolle von Einreisen notwendig sei, um irreguläre Migration einzudämmen, da nicht alle Nachbarn sich an die Vereinbarungen hielten. Kritiker, darunter der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die europäische Integrität. Juncker warnte, dass stationäre Kontrollen zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Pendler führen könnten und es wichtig sei, die Errungenschaften der europäischen Integration zu bewahren. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangte eine „ehrliche Bilanz“ der Kontrollen zur Überprüfung ihrer Wirksamkeit bei der Reduzierung illegaler Einreisen.