12. September 2024
Schock in Brandenburg! Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat beschlossen, den islamistischen Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam“ (IZF) zu verbieten. Der Vorwurf? Extremistisches Gedankengut und Verbindungen zu terrorsympathisierenden Organisationen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas. Der Verein stand lange Zeit im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden, die nun einen klaren Schnitt machen wollen.
In einer ruckartigen Aktion hat die Polizei Durchsuchungen in den Vereinsräumen und in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin durchgeführt. Stübgen lässt keinen Zweifel: „Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.“ Diese Entscheidung kommt heiß auf dem Tisch, nachdem ein brutales Messerattentat in Solingen mit tragischen Todesopfern die Diskussion über Islamismus in Deutschland neu entfacht hat.
Die Gefahr aktiv bekämpfen
„Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen im Keim erstickt werden“, ruft Stübgen auf. Brandenburg arbeitet seit Monaten an dieser Verbotsverfügung, die ursprünglich auf dem Verbot der Hamas durch das Bundesinnenministerium basiert. Der Zeitpunkt könnte nicht spannender sein – nur eineinhalb Wochen vor der wichtigen Landtagswahl. Stübgen betont, dass zwei Gerichte vor wenigen Tagen das Verbot bestätigt haben, ein starkes Signal gegen Extremismus.
Die Sorgen in Fürstenwalde sind groß. Die rund 34.000 Einwohner starke Stadt steht im Rampenlicht, weil der Verein anscheinend gezielt junge Muslime radikalisiert. Stübgen warnt: „Eine Indoktrinierung mit extremistischem Gedankengut birgt Risiken, die wir nicht akzeptieren. Junge Menschen werden nicht im leeren Raum zu Extremisten.“ Das Zentrum offerierte Ferienlager für Kinder, wo unter dem Deckmantel der Erziehung auch religiöse Inhalte vermittelt werden.
Vorwürfe gegen den Imam
Das als extremistisch eingestufte Zentrums hat in der Vergangenheit für negative Schlagzeilen gesorgt. Am Tag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 soll der Imam in einem privaten Chat geäußert haben: „Wie schön ist dieser Tag“. In sozialen Medien und Predigten verbreitet das Zentrum laut den Behörden antisemitische und israelfeindliche Inhalte. Eine spezielle Karte, die israelische Städte arabisch bezeichnet hat, ist nur eines der vielen Beispiele. Das Zentrum wird verdächtigt, Gelder für die Hamas zu sammeln – eine gefährliche Verbindung!
Die Moschee des Zentrums, die im Industriegebiet von Fürstenwalde liegt, zog regelmäßig zwischen 200 und 300 Gläubige zu ihren Predigten an. Trotz dieser großen Gemeinschaft war die Sicherheitsbehörde vor Ort alarmiert, da nur etwa ein Dutzend Personen aktiv in den Verein involviert waren. Der Druck auf den Verein war immer größer geworden, und nach den jüngsten Ereignissen war eine Reaktion unumgänglich.
Die Politik reagiert schnell! CDU-Landeschef Jan Redmann meldete sich via X zu Wort: „Islamismus konsequent bekämpfen – durch die Taten von Solingen und Mannheim wurde erneut deutlich, welche Gefahr von diesen Extremisten ausgeht. Gut, dass Brandenburg hier durchgreift.“ Ein kraftvolles Echo auf die Ereignisse, die das Land aufrütteln! Die Spirale des Extremismus wird weiter verfolgt.