Berlin – Alarmstimmung im Bundestag!
Heute wird hitzig debattiert über das umstrittene „Sicherheitspaket„, das gravierende Änderungen im Migrationsrecht zur Folge haben könnte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schlägt Alarm und fordert eindringlich, dass die fundamentalen menschenrechtlichen Verpflichtungen auch im Flüchtlingsschutz unangetastet bleiben müssen!
Der Schutz der Menschenrechte ist das A und O! Das Institut warnt, dass einige der geplanten Maßnahmen nicht nur gegen grundlegende Standards verstoßen, sondern auch die Zukunft vieler Schutzsuchender gefährden könnten. Insbesondere die Absicht, Sozialleistungen für Schutzbedürftige zu streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat bearbeitet wird, sorgt für Empörung. Ein echter Skandal!
Massive soziale Einschnitte drohen!
Die Forderung der Bundesregierung, Menschen durch den Leistungsausschluss zur Ausreise zu bewegen, ist nichts weiter als ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in Deutschland Schutz suchen. Gefährdet durch Abschiebungen und Überstellungen!
Der Realität sieht jedoch anders aus – viele Menschen können nicht einfach so das Land verlassen. Ein vollständiger Ausschluss von Sozialleistungen, so warnen die Menschenrechtler, könnte zu Elend und Obdachlosigkeit führen, wenn dieser Plan umgesetzt wird.
Aber das ist noch nicht alles! Auch der geplante biometrische Abgleich von Lichtbildern mit Internetdaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgt für Aufregung. Hier wird ein gefährlicher Schritt in den Bereich des Datenschutzes überschritten. Ein Angriff auf unsere Privatsphäre! Diese neue Regelung würde es dem BAMF erlauben, das Internet nach sensiblen Daten zu durchforsten. Die völlig unverhältnismäßige Suche nach Informationen ist ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und könnte weitreichende Folgen haben.
Klar und deutlich: Menschenrechte stehen an erster Stelle!
Die unantastbare Würde des Menschen, fest verankert in Artikel 1 des Grundgesetzes, gilt für alle – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass auch im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft immer die Achtung der Menschenrechte bleiben muss.
In einem Land, in dem Freiheit und Sicherheit für alle gelten sollen, ist es von größter Bedeutung, dass wir die Werte, die uns ausmachen, verteidigen. Die Position des Instituts ist klar: Die Menschenrechte dürfen in dieser Debatte nicht auf der Strecke bleiben!