BERLIN. Politisches Chaos in der Hauptstadt: Die Grünen stellen sich quer! Ein eilig geschnürtes Sicherheitspaket, das nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen ausgearbeitet wurde, sorgt für hitzige Diskussionen. Das brisante Paket wurde von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgehandelt – und sollte eigentlich für mehr Sicherheit sorgen. Doch jetzt torpedieren ausgerechnet die Grünen die schnelle Umsetzung!
„Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, poltert der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt gegenüber dem Tagesspiegel. „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“ Ein klarer Seitenhieb auf die anderen Ampelparteien. Aber was genau steckt hinter dem Streit?
Grüne gegen Beschleunigung und harte Maßnahmen
Der Knackpunkt: Die Grünen sind absolut nicht einverstanden mit einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen! So sollen Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen, künftig keine Heimaturlaube mehr machen dürfen. Ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge sollen auch keine Sozialleistungen mehr erhalten. Doch die Grünen wehren sich mit Händen und Füßen gegen diese Vorstöße!
„Einen hysterischen Überbietungswettbewerb zur Reduzierung von Asyl-Zahlen wird man gegen Rechtsaußen nicht gewinnen,“ so Marquardt weiter. Ein deutlicher Seitenhieb auf die AfD und Union, die das Paket als nicht weitgehend genug kritisieren. Grenzrückweisungen sind nicht im Paket vorgesehen – ein Dorn im Auge der Rechten.
Spannung in der Ampel-Koalition
Die FDP ist nun völlig perplex: Vizekanzler Robert Habeck hatte selbst bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets mitgewirkt! Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer zeigt sich fassungslos: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung,” sagte Meyer dem Tagesspiegel. Er fordert, dass nach den vielen Gesprächen und Bedenken der letzten zehn Jahre endlich Taten folgen müssten.
Fest steht: Die Dramatik um das Sicherheitspaket nimmt zu! Während die Grünen die Bremse treten, drängt die FDP auf rasche Entscheidungen. Die nächsten Wochen versprechen eine hitzige Debatte im Bundestag – und die Bürger schauen genau hin!