Schockwellen durchzucken Nordrhein-Westfalen! Der brutale islamistische Anschlag von Solingen, der am 23. August drei unschuldige Leben forderte, steht im Mittelpunkt einer entscheidenden politischen Wende. Heute um 10.00 Uhr wird Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag seinen umfassenden Maßnahmenplan vorstellen, der die inneren Sicherheit und die Migrationspolitik in den Fokus rückt.
Der Blutrausch eines 26-jährigen Syrers, der auf einem Stadtfest mit einem Messer wütete und auch acht weitere Menschen verletzte, hat die Regierung zum Handeln gezwungen. Der Terror verdichtet sich: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Verdächtigen wegen Mordes und verdächtiger Verbindungen zur Terrorgruppe Islamischer Staat, die sich frech zu dem Verbrechen bekannte und ein Video des Attackierenden veröffentlichte. Der Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft – ein Jahr nach gescheiterten Abschiebungsversuchen.
Wüst sieht Wendepunkt
In einer aufgeladenen Sondersitzung sprach Wüst von einem „Wendepunkt“ für Deutschland. „Es müssen jetzt Taten folgen!“, so der Ministerpräsident. Dabei bleibt das individuelle Recht auf Asyl unberührt, doch Hunderttausende, die ohne Asylanspruch in Deutschland sind, stehen unter Druck. Wüst plädiert für Außenverfahren zur Asylbeantragung und drängt auf wirksame Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden, und eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung sei unerlässlich, um den Terror im Internet besser zu erkennen.
Die Anzeichen sind deutlich: Innenminister Herbert Reul hat bereits für mehr Polizeipräsenz bei Volksfesten gesorgt und veranlasst, dass Menschen auch ohne akute Gefahr auf Waffen kontrolliert werden dürfen. Flüchtlingsministerin Josefine Paul zieht die Schraube noch weiter an – die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss nun strenger überwacht werden, damit solche Attentate sich nicht wiederholen. Im Fokus steht der gescheiterte Rückführungsversuch des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien, der an der Unauffindbarkeit in seiner Notunterkunft scheiterte.
Die Entwicklungen in Solingen und die bevorstehenden Maßnahmen haben das Potenzial, die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verändern. Die Bürger halten den Atem an und fragen sich: Wie geht es weiter in der Sicherheitslage Deutschlands?