Berlin (ots)
Was für ein politisches Schaukelspiel in der deutschen Hauptstadt! Der CDU-Chef Friedrich Merz, gerade auf dem Höhenflug der Umfragewerte, nutzt jede Gelegenheit, um die Ampelregierung auf die Matte zu schicken. Nach dem schockierenden Messer-Attentat von Solingen hat er es gewagt, den Finger auf die Wunde der Asylpolitik zu legen – und das nicht ohne Grund! Die Union fordert mit Nachdruck eine „Notlage“ an den Grenzen und den systematischen Ausschluss von Menschen ohne Aufenthaltstitel. Mit dieser kraftvollen Forderung positioniert sich die CDU als Sicherheitspolitik-Profi und bringt die Ampel in die Defensive.
Er sei der unumstrittene Buhmann der Nation, dieser Kanzler! Merz und seine Truppe berichten von einer massiven Gefährdung durch Personen, die es nach Deutschland schaffen, ohne die nötigen Papiere zu besitzen. Die Botschaft ist klar: „Wir müssen handeln!“ Bei einem Treffen am Dienstag, nach zähen Verhandlungen, scheiterte die Union jedoch daran, einen gemeinsamen Nenner mit der Regierung zu finden. Innenministerin Nancy Faeser hat versucht, Zeichen zu setzen, indem sie anbot, die Grenzkontrollen zu verstärken. Das Ergebnis? Ein gescheitertes Unterfangen, das bislang keine Fortschritte gebracht hat!
Politische Verwicklungen und große Herausforderungen
Eines ist gewiss: Das Thema Asyl beschäftigt nicht nur die politischen Köpfe im Bundestag, sondern auch die Städte und Kommunen, die mit den realen Konsequenzen dieser Politik umgehen müssen. Denn während die Zahl der neuen Asyl-Anträge zurückgeht, kämpfen viele Gemeinden noch immer damit, sowohl ukrainische Kriegsflüchtlinge als auch Asylbewerber unterzubringen. Das beunruhigende Attentat von Solingen hat vielen die Augen geöffnet – nicht alle, die nach Deutschland kommen, sind friedliebend. Ein Alarmzeichen für die Politik!
Doch wie bringt man Ordnung in dieses Politik-Chaos? Die Flüchtlingspolitik ist ein umstrittenes Thema, das über Bundesländer und Kommunen hinweg geht und tief in die europäische Politik eingreift. Hier müssen die Parteien zusammenarbeiten, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber Vorsicht, Union: Ultimaten sind kein Weg, um ernsthafte Lösungen zu finden! Außerdem, die zusätzlichen Grenzkontrollen erfordern enorme Ressourcen, und die rechtlichen Hürden für eine systematische Zurückweisung sind gigantisch.
Europäische Zusammenarbeit ist der Schlüssel
Was könnte gefährlicher sein als eine isolierte deutsche Asylpolitik? Unklare Grenzen und Nachbarschaftsstreitigkeiten! Merz und Co. sollten sich klar machen, dass sie die EU-Partner nicht außen vor lassen können. Ein nationaler Alleingang würde nicht nur Deutschland, sondern auch seine Nachbarn verärgern. Die Macht der Bundesrepublik hängt maßgeblich von der Zusammenarbeit innerhalb Europas ab – bei der Reform des Asylsystems und bei vielen weiteren wichtigen Fragen. Wer glaubt, man könne die Asylpolitik mit einem einfachen Knopfdruck regeln, der macht sich etwas vor. Hier ist Geduld und eine enge Zusammenarbeit gefordert!