Berlin in Aufruhr! Die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und den Unionsparteien über strengere Migrationsgesetze sind am Dienstag dramatisch gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz machte keinen Hehl daraus: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen,“ polterte er.
Schlimmer noch, Merz beschuldigte die Ampelregierung der Kapitulation: „Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Klare Worte, die bei vielen Bürgern garantiert für Stirnrunzeln sorgen.
Regelrechte Katastrophe!
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, setzte noch einen drauf. „Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland,“ donnerte der CSU-Politiker.
Dobrindt griff besonders die fehlende Bereitschaft der Ampelregierung an, „wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen.“ Für ihn ist das pure Kapitulation.
Fassungslose Union – Faesers Pläne weitgehend wirkungslos
Doch warum genau scheiterte der Gipfel? Laut der Union liegt es an den halbherzigen Vorschlägen von Innenministerin Nancy Faeser. Ihr Plan: Migranten sollen nur dann an den Grenzen abgewiesen werden, wenn sie kein Asyl in Deutschland verlangen. Ein Witz, denn die meisten Asylbewerber stellen ohnehin sofort mündlich einen Antrag.
Faeser wollte außerdem, dass die Bundespolizei umfangreiche Anhörungen direkt an der Grenze durchführt. Illegal eingereiste Migranten sollten dann zurückgeschickt werden, wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist – allerdings nur mit dessen Zustimmung. Ein zahnloser Tiger, denn viele EU-Staaten verweigern bereits jetzt die Rücknahme solcher Asylbewerber.
Die Ergebnisse sind alarmierend: Österreich und Polen kündigten bereits an, illegale Migranten, die über ihr Staatsgebiet nach Deutschland einreisen wollen, unter keinen Umständen zurückzunehmen, wenn sie von der Bundespolizei gestoppt werden. Ein weiteres Fiasko in der Migrationspolitik Deutschlands, das dringend einer Lösung bedarf.