Ein Blick auf die Wartenden im Lüdenscheider Kreishaus zeigt die ernsthafte Lage im Märkischen Kreis: Hier leben aktuell 612 ausreisepflichtige Ausländer, die auf die Entscheidung über ihre Zukunft warten. Die Situation ist angespannt, denn ohne gültige Papiere gestaltet sich die Abschiebung für die zuständigen Behörden als eine enorme Herausforderung.
Der Fall des Syrers, der am Tag seiner Abschiebung unauffindbar war und somit nach Ablauf einer Frist bleiben durfte, hat eine Welle der Bestürzung bei führenden Politikern ausgelöst. Diese Diskussionen über Flüchtlings- und Migrationspolitik zeigen ein weit verbreitetes Unverständnis für die komplexen Herausforderungen, mit denen die Ausländerbehörde des Märkischen Kreises konfrontiert ist.
Hürden für Abschiebungen im Märkischen Kreis
Auf die Frage, warum Abschiebungen oft nicht reibungslos verlaufen, wird schnell klar: Fehlende Papiere und die absichtliche Verschleierung von Identität sind gängige Taktiken. „Abschiebungen sind nur dann möglich, wenn wir die Identität der betroffenen Personen eindeutig feststellen können. Das bedeutet auch, dass sie ein Rückreisedokument aus ihrem Herkunftsland benötigen“, erklärt Kreissprecher Alexander Bange.
Doch wie sieht es in der Realität aus? Die Ausländerbehörde muss oftmals annehmen, dass die vorgetragenen Angaben zur Person korrekt sind, auch wenn das nicht der Fall ist. Klare Fakten zu den Identitäten fehlen, was die Dinge erheblich kompliziert. „Es ist bekannt, dass viele ausreisepflichtige Personen mit falschen Personalien identifiziert worden sind“, fährt Bange fort.
Doch die ehrlichen Antragsteller sehen sich oft benachteiligt. Familien, deren Kinder bereits mehrere Jahre zur Schule gegangen sind, erleben eine gefühlte Ungerechtigkeit, wenn sie plötzlich mit einer Abschiebung konfrontiert werden. Solche Fälle werden emotionsgeladen diskutiert, während die schwierigeren und häufigeren Fälle, in denen Ausländer die Abschiebung umgehen, oft in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen.
Statistiken und Zahlen: Ein Blick hinter die Kulissen
Nach den aktuellen Informationen des Märkischen Kreises sind 612 Ausländer betroffen, darunter unter anderem 32 Iraner und 39 Syrer. Eine Abschiebung in diese Länder ist aber selten möglich. Von den 654 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum Jahresanfang registriert waren, wurden bis Ende August lediglich 31 tatsächlich abgeschoben. Dies verdeutlicht die gescheiterten Versuche, die oft auf das Nichtantreffen der Betroffenen zurückzuführen sind.
Die Ausländerbehörde gab an, dass seit 2021 264 Abschiebeversuche unternommen wurden, aber in fast der Hälfte dieser Fälle (124) wurde kein Erfolg erzielt. Die Hauptzielländer der Abschiebungen sind Aserbaidschan und Armenien. Interessanterweise zeigt die Statistik, dass viele der ausreisepflichtigen Personen aus Ländern stammen, die nicht unbedingt als Brennpunkte von Gewalt oder Kriminalität gelten.
Besonders nervenaufreibend wird es, wenn aus den jeweiligen Herkunftsländern die sogenannten Heimreisepapiere fehlen. Die Behörde ist gezwungen, bei ausbleibender Mitwirkung der Betroffenen schnell zu handeln: So kann es passieren, dass die Betroffenen in „Mitwirkungshaft“ genommen werden, oder die Polizei wird eingeschaltet, um die Personen erneut zu identifizieren und sie zu einem Botschaftstermin zu bringen. Diese Maßnahmen sind nötig, um letztendlich eine rechtmäßige Abschiebung durchzuführen.
Das komplexe Zusammenspiel aus Gesetzgebung, bürokratischen Hürden und dem fehlenden Willen der Betroffenen, an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken, stellt die Ausländerbehörde vor eine Mammutaufgabe. Die emotionale Debatte um Abschiebungen scheint oft die Realität der engagierten Arbeit der Behörden zu überschatten, die alles daran setzen, die Komplexität der Situation zu bewältigen.