In einem dramatischen Wendepunkt in der Migrationspolitik hat die Union beschlossen, am heutigen Nachmittag an dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen zu Migration teilzunehmen. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, ließ in Berlin wissen, dass es mehr um die Sache selbst gehe als um die politischen Machtspiele dahinter. «Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin», betonte er und ließ keinen Zweifel daran, dass sie für ernsthafte Gespräche bereit sind. Keine Spur von Schaum vor dem Mund! Kein Verweilen in der Schmollecke!
Die zentralen Themen beim Treffen? Die Union fordert umfassende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union mitgeteilt, dass die Regierung eine ähnliche Sichtweise hat, doch das schriftliche Wort lässt noch auf sich warten. Frei warnt, dass wirkungsvolle Maßnahmen nötig sind, um den Migrantenstrom spürbar zu drosseln. Er stellte klar: «Wenn sich herausstellen sollte, dass sich die Koalition darauf nicht verständigen kann, dann macht jedenfalls eine Fortsetzung der Gespräche an dieser Stelle und in diesem Format keinen Sinn.»
Will die Ampel-Koalition eine Einigung?
Während die Gespräche im Bundesinnenministerium um 15:00 Uhr beginnen, bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition eine gemeinsame Linie findet. Frei äußerte, dass er den Willen zur Lösung bei den Parteien SPD und FDP gespürt habe. Doch ob die Grünen ebenfalls dazu bereit sind, bleibt fraglich – vielleicht weht ein anderer Wind in ihren Reihen?
Grünen-Chef Omid Nouripour ist optimistisch gestimmt und sieht eine Chance für «ernsthafte Gespräche». Er begrüßte die Rückkehr der CDU an den Verhandlungstisch und kommentierte, dass die CDU offenbar eingesehen habe, dass ihre vorherigen Vorschläge nicht umsetzbar waren.
Kanzler Scholz setzt auf Lösungen
Die Regierungsvertreter sind entschlossen, ihre Bemühungen zur Migrationskontrolle zu verstärken. Kanzler Olaf Scholz hat betont, dass die Regierung ernsthaft an Lösungen interessiert sei. «Wir würden uns auch freuen, wenn wir da noch was gemeinsam machen können, auch mit der Opposition», erklärte er beim Sommerfest der Parteizeitung «Vorwärts». Bei den Gesprächen seien klare Prinzipien wichtig, wird betont.
Diese Woche könnte entscheidend werden: Am Montag gab Faeser bekannt, dass ab dem 16. September vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen stattfinden werden. Diese Kontrollen sollen zunächst für sechs Monate gelten, ein drastischer Schritt, um unerlaubte Einreisen einzudämmen. Zudem hat die Regierung ein «Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen» vorgestellt. Doch wird das alles ausreichen, um den Druck auf dem Migrationssystem zu verringern?