In Venezuela überschattet eine erneute politische Krise die nationale Landschaft, nachdem der Consejo Nacional Electoral (CNE) in den frühen Morgenstunden des 29. Juli verkündete, dass der umstrittene Präsident Nicolás Maduro die Wahlen gegen seinen Opponent, Edmundo González Urrutia, gewonnen habe. Diese Wahlbehauptungen stützen sich jedoch auf umstrittene und nicht verifizierte Informationen, während die Opposition auf mehr als 80% der Wahlprotokolle zugreifen konnte, die die Wahl zugunsten von González mit einem deutlichen Vorsprung von über 30 Punkten dokumentierten.
Die Bekanntgabe des CNE hat die Lage auf den Straßen Venezuelas angespannt. Am selben Tag brachen friedliche Proteste in verschiedenen Stadtteilen von Caracas und anderen Städten aus, die traditionell als Hochburgen der chavistischen Bewegung galten. Diese Demonstrationen richteten sich gegen die vermeintliche Wahlfälschung und wurden prompt von den Sicherheitskräften und zivilen Verbänden gewaltsam unterdrückt.
Die Gewalt eskaliert
Human Rights Watch (HRW) berichtete über verbreitete Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte sowie durch die sogenannten Kollektive, pro-chavistische bewaffnete Gruppen. Laut Berichten seien in Verbindung mit den Protesten 24 Menschen getötet worden, während über 2.400 Personen festgenommen wurden. Insbesondere beunruhigend ist, dass darunter auch 114 Minderjährige sind, die von der NGO Foro Penal als „politische Gefangene“ kategorisiert wurden.
Diese Entwicklungen weisen auf eine Eskalation der Repression durch Maduro hin. Bereits in den ersten Tagen nach der Wahl wurden die Sicherheitskräfte angewiesen, die Proteste mit einem massiven Einsatz von Tränengas und andere Repressionsmethoden zu bekämpfen. Beobachtungen vor Ort und Dokumentationen von HRW haben gezeigt, dass diese Aggression gezielt und brutal war, unterstützt durch eine breite rechtliche Grundlage, die es den Behörden ermöglicht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
„Die Repression in Venezuela ist erschreckend brutal“, erklärte Juanita Goebertus, Direktorin für die Américas bei HRW. Sie fordert internationale Regierungen auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf friedliche Proteste zu schützen. Laut HRW blieben die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli von internationalem Beobachtern, darunter dem Team Técnico Electoral de las Naciones Unidas und dem Centro Carter, als undemokratisch und untransparent bewertet.
Hinzu kommt der kritische klinische Zustand in den venezolanischen Justizinstitutionen: Es gibt derzeit keine Ermittlungen gegen Sicherheitskräfte, die für die Gewalttaten während der Proteste verantwortlich sind, und die Regierung hat pro-aktive Maßnahmen ergriffen, um Oppositionsführer wie González zu verfolgen, indem sie sie mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
Andrés Cañizález, ein venezolanischer Journalist und Analyst, hebt hervor, dass die Zahl der Festnahmen in dieser Welle der Repression beunruhigend hoch ist und die Staatsgewalt eine bewusste Strategie verfolgt, um jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken. Er merkt an, dass das Fehlen von rechtlichen Konsequenzen für Sicherheitskräfte gut durchdacht scheint, angesichts von über 24 Toten und der starren Haltung der Regierung gegenüber diesen Vorfällen.
Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft bleiben für viele Beobachter unzureichend. In der Vergangenheit gab es einige Anzeichen von Interesse an internationalen Ermittlungen, doch Cañizález bemerkt, dass die Corte Penal Internacional (CPI) überraschend ruhig geblieben ist. Diese Zurückhaltung wird von vielen als problematisch angesehen, da sie potenzielle Lösungen für die aktuellsten Vorfälle in Venezuela gefährdet.
Während sich die Situation in Venezuela weiter entwickelt und sich anspannte, betonen Experten die Notwendigkeit, die Menschenrechtslage zu beobachten und zu dokumentieren. Darrin Gibbs, ein Anwalt bei Defiende Venezuela, geht davon aus, dass die kommenden Wochen entscheidend sind, sowohl für die Betroffenen vor Ort als auch für das internationale rechtliche Vorgehen gegen die Verfehlungen des Regimes von Maduro.