In Berlin zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über das wachsende Erstarken der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Sowohl der Ukraine-Krieg als auch Fragen der Migration und die Herausforderungen durch den Klimawandel bringen viele Bürger in eine unsichere Lage. Scholz betont, dass er in diesen Bereichen dringenden Handlungsbedarf sieht und das Ergebnis der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – jeweils über 30 Prozent – ihn „sehr bedrückt“.
Während eines Bürgerdialogs in der Hauptstadt sprach Scholz über die besorgniserregende Entwicklung des Populismus in Deutschland. „Dass jetzt Populismus so viel Unterstützung bekommt, das ist nicht gut. Und jetzt müssen wir alle sehen, was wir machen“, erklärte der Kanzler. Dies unterstreicht nicht nur seine persönliche Besorgnis, sondern verweist auch auf die Notwendigkeit für politische Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Herausforderungen der Gesellschaft
Ein zentrales Anliegen von Scholz ist der Umbau der Wirtschaft zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen. Er weist darauf hin, dass die Menschen Vertrauen in den Wandel haben müssen. „Wir müssen durch die Tat beweisen, dass wir das hinkriegen“, sagte er, und er erkennt auch die damit verbundenen Ängste der Bevölkerung an. Insbesondere bei der irregulären Migration setzt er auf eine klare Handlungsstrategie seitens der Bundesregierung. „Ich bemühe mich, dass wir das im Griff haben“, so Scholz.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bleibt der Kanzler auf Kurs. Während er die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen möchte, zeigt er sich um eine besonnene Vorgehensweise bemüht. „Das ist ein Thema, darüber muss man reden… Ich bleibe bei meinem besonnenen Kurs, aber eben einem Kurs der Unterstützung“, beschreibt er seine Haltung zur aktuellen geopolitischen Lage. Scholz spricht damit auch einen wichtigen Aspekt der politischen Verantwortung an, den viele Bürger von ihrer Regierung erwarten.
Die Situation der SPD selbst ist ebenfalls nicht unproblematisch. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Partei ihre schlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung erreicht, mit nur 7,3 und 6,1 Prozent. Scholz beschreibt diese Resultate als „bitter“ und gesteht, dass es seine Wahlkämpfer mehr verdient hätten. „Da wäre mehr drin gewesen, weil die es wirklich gut gemacht haben. Aber man muss das zur Kenntnis nehmen“, äußert der Kanzler bitter, aber auch wohlwollend über die Anstrengungen seiner Partei.
In den vergangenen Tagen stand Scholz vor der Herausforderung, diese desaströsen Wahlergebnisse zu erklären. Er zeigte sich jedoch erleichtert, dass die zuvor geäußerten „düsteren Prognosen“, die die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde sehen wollten, nicht eingetroffen sind. Dies lässt darauf schließen, dass Scholz trotz der ernüchternden Zahlen die politischen Bemühungen und den künftigen Kurs der SPD optimistisch betrachtet, während er gleichzeitig die Dringlichkeit spürbarer Veränderungen erkennt, um das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker zurückzugewinnen.